Sonderstab "Ordnung und Stadtleben"
Drogenszene bleibt im Fokus: Bisher-Bilanz und neue Maßnahme
Der gemeinsame Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ der Stadt Dortmund und der Polizei Dortmund blickt auf sein erstes Jahr zurück. Konsequentes Handeln hat bereits für erste Erfolge gesorgt.
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Seit einem Jahr geht der Sonderstab die Probleme rund um Suchterkrankungen und Wohnungslosigkeit in der Innenstadt an. Die Strategie: verstärkte Streifen und Hilfsangebote für suchterkrankte und wohnungslose Menschen. Die Stadt Dortmund reagiert insbesondere auf den verstärkten Crack-Konsum und den damit verbundenen Ordnungsstörungen in der City.
„Mit der Gründung des Sonderstabs vor einem Jahr haben wir auf die immer stärker um sich greifende Crack-Welle reagiert. Uns war und ist es wichtig, diesem Problem nicht nur mit Kontrollen zu begegnen, sondern den Abhängigen auch Hilfe zu leisten und Angebote zu schaffen. Aber die Kontrollen der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes machen den Abhängigen deutlich, dass der Bereich, in dem sie sich aufhalten, kein rechtsfreier Raum ist“, stellt Oberbürgermeister Thomas Westphal klar.
So gehen Stadt, Polizei und Sicherheitsfirmen vor
Der
Ergänzend zu diesen Sondereinsätzen, die auch gemeinsam mit der Polizei durchgeführt werden, ist ein privater Sicherheitsdienst im Stadtgarten bzw. am Platz der Alten Synagoge im Einsatz. Das übergeordnete Ziel bei all diesen Aktivitäten ist, das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken.
Das ist die Bilanz nach einem Jahr
Die verstärkten Kontrollen des KOD spiegeln sich in folgenden Fallzahlen für den Bereich Innerer Wallring sowie am Vorplatz des Hauptbahnhofs wider (Stichtag 22. September 2024):
- Anzahl ermittelte Taten „Drogenkonsum inklusive Vorbereitung“: 4.484
- Anzahl ermittelte Taten „Aggressives Betteln“: 1.712
- Anzahl ermittelte Taten "Lagern/Campieren": 1.907
Der Kontrolldruck wird so lange aufrechterhalten, bis die ergänzenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Suchthilfe nachhaltig greifen.
Nie gab es mehr Polizei in der City
Seit Juli 2023 bekämpft die Polizei in ihrer Präsenzkonzeption Fokus (PK Fokus) kontinuierlich in Schwerpunkt- und Kontrolleinsätzen die Straßen- und Rauschgiftkriminalität im Bereich der Innenstadt und der Nordstadt. Bei den Einsatzkräften, die hier eingesetzt werden, handelt es sich um Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizeien in NRW und des Polizeipräsidiums Dortmund. Insgesamt wurden hier seit Beginn der Maßnahmen über 26.000 Personalstunden geleistet. Dies stellt eine Größenordnung von Polizist*innen in der Innenstadt dar, die so hoch ist wie noch nie. Die Beamt*innen haben in diesem Zeitraum 1.234 Strafanzeigen gefertigt und 473 Freiheitsentziehungen vorgenommen. Diese Zahl beinhaltet 129 vorläufige Festnahmen und 174 vollstreckte Haftbefehle.
Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir beobachten nun, dass sich durch unsere gemeinsame Tätigkeit zu Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes deutlich weniger Drogensüchtige, Dealer und Obdachlose im Stadtgarten und in der Wißstraße aufhalten. Es war von Anfang an ein bewusstes Ziel unserer Maßnahmen, die Szene konkret in die Beratungs- und Hilfestrukturen des Drogenkonsumraumes zu bringen. Dort sind sie nun angekommen.“
Die erfolgreiche Verlagerung der Szene in den Drogenkonsumraum und seiner Umgebung erfordert nun eine weitere Maßnahme. Denn: „Die Kapazitätsgrenzen des Konsumraumes sind deutlich überschritten“, stellt Oberbürgermeister Thomas Westphal fest. Das führt zu bekannten Beschwerden aus der Nachbarschaft der Einrichtung.
Neue temporäre Maßnahme
In einem Versuch wird die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Konsumraumes eine aktuell unbebaute Fläche an der Ecke Martinstraße / Ecke Grafenhof als Aufenthaltsbereich für die Szene herrichten. Ziel ist es, die Belastung für das Umfeld bis zu einem möglichen Umzug des Drogenkonsumraums zu reduzieren und die Szene aus dem öffentlichen Raum auf die Fläche zu lenken. Die Fläche wird durch das Umfeldmanagement betreut.
Bei dieser Maßnahme handelt es sich bewusst um einen Versuch. Sollte der Versuch erfolgreich sein und die Belastung des Umfeldes sinken, kann die Fläche maximal bis zum möglichen Umzug des Konsumraumes genutzt werden, da der Eigentümer der Fläche diese perspektivisch bebauen wird. Bleibt der Erfolg der Maßnahme jedoch aus, wird der Versuch kurzfristig abgebrochen. Die Fläche soll bis Ende des Jahres hergerichtet sein. OB Westphal betont aber: „Ziel ist es, einen neuen Standort für den Drogenkonsumraum zu finden.“
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