586 Einsätze: Polizei zieht Sonderstab-Bilanz

Diese Präsenzkonzeption sieht eine verstärkte Präsenz uniformierter Polizeikräfte, aber auch den Einsatz ziviler Einsatzkräfte vor. Die Einsätze finden täglich von Montag bis Samstag statt. Mit Einrichtung des Sonderstabes wurde dieses Konzept integriert.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: „Dortmund geht mit dem Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ einen besonderen Weg. Das führt dazu, dass es immer wieder zu Nachfragen anderer Städte, wie Dortmund mit der Problematik Drogenkonsum im öffentlichen Raum, Bettelei und einem beeinträchtigten Sicherheitsgefühl umgeht. Denn diese Problematik ist tatsächlich kein Dortmunder Phänomen, sondern wir finden sie flächendeckend in fast allen Großstädten Deutschlands wieder. Ganz platt gesagt ist die Zielsetzung des Sonderstabes: Wir wollen, dass sich alle Geschäftsleute und Besucher der City sicher und wohl fühlen.“

Insgesamt hat die Polizei seit der Einrichtung des Sonderstabes:

• 43.558 Personalstunden in 586 Schwerpunkteinsätzen in das gemeinsame Sicherheitskonzept investiert,
• über 7.300 Platzverweise ausgesprochen,
• 664 freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt und davon
• 253 Haftbefehle vollstreckt,
• über 141.000 Euro Bargeld sichergestellt bzw. beschlagnahmt
• und zusätzlich 13.877 Gespräche mit den Bürger*innen geführt.

Darüber hinaus wurden bereits 16 Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen. Weitere sind in der Prüfung. Diese Verbote werden gegen eine Person ausgesprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen will. Der Person kann dann für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr.

Das Ziel ist die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen zu erhöhen und über den Kontrolldruck im öffentlichen Raum den Drogenkonsum von den Straßen und Plätzen weg, in die dafür angebotenen Einrichtungen der Stadt zu verlagern.

Polizei sprach 165 Messertrageverbote aus

Seit Mai 2024 hat das Polizeipräsidium Dortmund auch die Maßnahmen des Dortmunder Messertrageverbots in die Kontrollen integriert. Die Dortmunder Polizei hat damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt dem bundes- und landesweiten Trend Rechnung getragen, dass Konflikte immer häufiger mit Waffen und insbesondere mit Messern ausgetragen werden. In diesem Zusammenhang wurde ein bestimmter Personenkreis in den Fokus genommen: Straftäter, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die wiederholte Androhung des Einsatzes von Waffen und gefährlichen Gegenständen ausgeht. Mittlerweile wurden 165 Personen mit einem Trageverbot belegt. Bei den Kontrollen stellten die eingesetzten Kräfte bis jetzt insgesamt 35 Verstöße dagegen fest. In diesen Fällen wurde in einem ersten Schritt ein Zwangsgeld verhängt.

Noch wichtiger ist jedoch, dass bei 96 Personen mit einer Verbotsverfügung bei den Kontrollen kein Messer gefunden worden ist. Ein Indiz dafür, dass die Polizei Dortmund auf dem richtigen Weg ist.

Insgesamt gibt es Anhaltspunkte für sinkende Kriminalitätszahlen bei der Gewalt-, Straßen- und auch der Messerkriminalität.

Für Ordnung und Sicherheit: Dortmunder Sonderstab stellt drei neue Maßnahmen vor.