B54-Brücke, mehr Schulplätze und ein Technikzentrum für die Feuerwehr: Darüber entscheidet der Rat am Donnerstag

Auf der Tagesordnung an diesem Donnerstag stehen wichtige Beschlüsse. Außerdem wird mit Frauke Füsers die neue Dezernentin für Soziales, Sport und Freizeit vereidigt. Verfolgen kann man die Sitzung unter dortmund.de/live.

Der Rat entscheidet auch über ein modernes Technikzentrum mit ausreichend Werkstatt-Platz an der Lütge Heidestraße in Lindenhorst. An der Lütge Heidestraße befindet sich auch die Feuer- und Rettungswache 2 Eving. Das geplante Technikzentrum erweitert den Standort um rund 10.000 Quadratmeter Nutzfläche. Der Neubau wird rund 64 Mio. Euro kosten und soll Ende 2028 stehen.

Zwischen PHOENIX West und dem Botanischen Garten Rombergpark soll eine neue Doppel-Brücke für Radfahrende und Fußgänger*innen gebaut werden. Sie führt über die B54 und die Nortkirchenstraße. Gleichzeitig erhielte damit die Stadtbahn-Station Rombergpark eine barrierefreie Anbindung. Die Kosten für das bereits 2021 vom Rat beschlossene Projekt sind inzwischen um 5,4 Mio. Euro auf voraussichtlich 17,5 Mio. Euro gestiegen. Die Stadt rechnet dabei mit einer 80-Prozent-Förderung durch die Bezirksregierung Arnsberg. Wenn der Rat zustimmt, geht das Bauprojekt nun in die weitere Planung – unter dem Vorbehalt, dass die Fördersumme auch kommt.

Die Stadt Dortmund möchte die Plätze an Förderschulen ausbauen. Geplant ist, bestehende Standorte zu erweitern und neue, eigenständige Schulen zu schaffen – denn der Bedarf an Plätzen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ steigt. Ein Teil der Schüler*innen der Max-Wittmann-Schule soll zu Beginn des Schuljahres 2026/27 an den Dollersweg in Wickede wechseln. Zum Schuljahr 2028/29 wird dort eine eigenständige Förderschule Geistige Entwicklung entstehen. Insgesamt besteht der Bedarf für zwei zusätzliche Schulzüge. Veränderungen gibt es auch beim Förderschwerpunkt Lernen: Die Dellwigschule in Lütgendortmund, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, soll um eine Primarstufe erweitert werden.

Die spektakuläre Spiel- und Erlebnisskulptur „Wolke“, die zur Internationalen Gartenschau 2027 (IGA) im Norden des neuen Kokereiparks entsteht, wird teurer als geplant. Nach aktuellem Stand muss die Stadt mit weiteren rund 790.000 Euro mehr rechnen – insgesamt rund 6,35 Mio. Euro, wenn der Rat zustimmt. Grund sind Probleme mit dem Fachunternehmen, das die Wolke eigentlich bauen sollte. Nun wird ein anderes Unternehmen beauftragt. Die „Wolke“ besteht aus sieben ineinander verschränkten Stahlringen mit begehbaren Kletternetzen und einem Durchmesser von bis zu 28 Metern.

Der Rat soll den Bau zweier vorübergehender Schulstandorte beschließen, um bis zum Schuljahr 2027/2028 ausreichend Schulraum zu schaffen. Grundlage dafür ist das bereits beschlossene „Sofortpaket Weiterführende Schulen“. In Hacheney soll auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein Modulbau für eine sechszügige Gesamtschule der Sekundarstufe I entstehen. Dafür werden die alten Gebäude abgerissen. In Brackel wird ein temporäres Quartier für ein sechszügiges Gymnasium (drei Jahrgänge) errichtet. Dafür werden mobile Raumeinheiten gekauft und für rund fünf Jahre genutzt.

Der Rat beschäftigt sich auch mit dem Jahresabschluss 2024 der Stadt Dortmund. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss umfassend geprüft und keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss schloss sich dem positiven Prüfungsurteil einstimmig an und empfiehlt dem Rat, den Abschluss zu billigen. Der städtische Haushalt schließt das Jahr 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 22,3 Mio. Euro ab, der durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Dortmund könnte künftig eine Hundestaffel erhalten. Wenn der Rat zustimmt, wird der KOD in einem vierwöchigen Testeinsatz Erfahrungen mit dem Einsatz der Tiere sammeln. Während dieser Zeit soll ein*e Hundeführer*in mit Diensthund den KOD vor allem im Spätdienst begleiten, bei Bedarf auch im Frühdienst. Anschließend wird ausgewertet und entschieden, ob die Stadt dauerhaft eine eigene Hundestaffel erhält.

Im Juli hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gleichstellungsausschuss vorzulegen, um das Thema fest in der Stadtpolitik zu verankern. Dieses Konzept bekommt der Rat nun zur Kenntnis. Der Ausschuss soll künftig als ständiger Fachausschuss dafür sorgen, dass Chancengleichheit, Vielfalt und Antidiskriminierung bei allen Entscheidungen mitgedacht werden. Die Geschäftsführung soll im Gleichstellungsbüro liegen.