Neue Stadtspitze, neue Ausschüsse: So lief die konstituierende Ratssitzung

Volles Haus: Mit 104 Mitgliedern startete der Dortmunder Rat am Donnerstag, 13. November in seine konstituierende Sitzung zur neuen Wahlperiode - so viele wie nie. Bisheriger Höchstwert: In der Ratsperiode 2009 bis 2012 waren 96 Mitglieder im Stadtparlament vertreten, in der abgelaufenen waren es 82.

Groß war auch das öffentliche Interesse. Die Besucher-Empore war voll besetzt, so dass nicht alle Interessierten einen Platz fanden und im Bürgersaal ein Live-Stream aus dem Ratssaal angeboten wurde.

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt zu Beginn: Um 15:33 Uhr vereidigte Roland Spieß (SPD) als dienstältestes Ratsmitglied den neuen Oberbürgermeister Alexander Kalouti in seinem Amt.

„Es ist mir eine große Ehre als Oberbürgermeister und stolzer Bürger dieser Stadt vor Ihnen zu stehen, als jemand, der diese Stadt mit Herz, Leidenschaft und Verstand mit Ihnen zusammen in die Zukunft führen möchte“, sagte er zu Beginn seiner viertelstündigen Antrittsrede. Im weiteren Verlauf seiner Ansprache stellte der neue Oberbürgermeister die Themen in den Mittelpunkt, die bereits seinen Wahlkampf und seine ersten Auftritte im Amt geprägt hatten: Sicherheit und Ordnung, Bildung durch Kitas sowie Wirtschaft.

Zudem richtete er einen eindringlichen Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sprach auch das Thema Migration an. Gesellschaft sei keine Einbahnstraße, betonte er und fügte hinzu: „Wir haben in Dortmund eine sehr starke Willkommenskultur. Wir brauchen auch eine Erwartungskultur und eine Ergebniskultur von allen, die hier leben. Ganz gleich, ob sie seit Generationen hier leben oder erst gestern hier angekommen sind, darf man schon erwarten, dass sie Dortmunderinnen und Dortmunder werden wollen.“

Zum Thema Sicherheit und Ordnung sagte er: „Nur wenn sich die Menschen auf den Straßen sicher fühlen, können sie sich auch entfalten.“ Die Zeiten des „Nicht-Benennens" müssten aufhören. Es sei sinnlos die Augen vor den Realitäten zu verschließen. Während seiner Amtszeit wolle er sich außerdem für mehr Kita-Plätze und eine höhere Qualität in der frühkindlichen Bildung einsetzen. „Hier müssen wir mit der Bildung beginnen – vor allem mit der Sprachbildung“, erklärte er. Sie bilde später die Grundlage für ein gelingendes Miteinander in der Gesellschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds. „Wir müssen uns die wirtschaftliche Attraktivität jeden Tag neu verdienen“, betonte er. Zwar sei Klimaschutz notwendig, um eine lebenswerte Stadt zu schaffen, doch brauche Dortmund zugleich neue Flächen, um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben.

Besonders am Herzen lag dem Oberbürgermeister jedoch das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt, zu dem er mehrfach zurückkehrte. „Wir sollten im Rat mit gutem Beispiel vorangehen“, mahnte er – in der Sache hart diskutieren, aber stets respektvoll im Umgang bleiben. Für den CDU-Politiker ist das der Grundstein erfolgreicher Arbeit im Rat.

Abschließend bekräftigte er, jedem Extremismus – „von rechts wie von links“ – sowie jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten zu wollen. Zugleich bot er allen Fraktionen im Rat eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sein Leitmotiv für die gemeinsame Arbeit lautet: „Wir sollten die Stadt jeden Tag ein Stückchen besser machen.“

Im Anschluss wählte der Rat Norbert Schilff (SPD, 1. Bürgermeister), Ute Mais (CDU, 2. Bürgermeisterin) und Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen & Volt, 3. Bürgermeisterin) zu Alexander Kaloutis Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die AfD-Kandidatin Patricia Hillemann scheiterte in der Abstimmung. Die Bildung der Ausschüsse nahm einen Großteil der Ratssitzung in Anspruch.

Die Ausschussvorsitze werden nach einem festgelegten Zugriffsschlüssel entsprechend der Stärke der Fraktionen vergeben. So übernehmen in der neuen Ratsperiode schwerpunktmäßig SPD, CDU, Grüne/Volt und Linke den Vorsitz zentraler Ausschüsse; zwei Vorsitze fallen an die AfD. Über die Zusammensetzung der Gremien wurde zum Teil in geheimer Wahl entschieden.

Es ergaben sich folgende Verantwortlichkeiten für die neue Ratsperiode:

• Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen: SPD (Vorsitz: Carla Neumann-Lieven)
• Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften: CDU (Vorsitz: Dr. Jendrick Suck)
• Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit: Grüne (Vorsitz: Katrin Lögering)
• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit: Linke (Vorsitz: Dr. Petra Tautorat)
• Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden: AfD (Vorsitz: Mike Dennis Barthold)
• Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün CDU (Vorsitz: Sascha Mader)
• Rechnungsprüfungsausschuss: SPD (Vorsitz: Roland Spieß)
• Schulausschuss: Grüne (Vorsitz: Stefan Meißner)
• Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigtenförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung: CDU (Vorsitz: Dr. Arne Küpper)
• Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung: AfD (Vorsitz: Walter Wagner)
• Betriebsausschuss FABIDO: SPD (Vorsitz: Anna Spaenhoff)
• Gleichstellungsausschuss: SPD (Vorsitz: Michaela Krafft)
• Wahlprüfungsausschuss: Grüne (Vorsitz: Benjamin Beckmann)

Darüber hinaus beschloss der Rat die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Dortmunder City am 7. Dezember 2025 zur Weihnachtsstadt.

Die Beratung über die Verfügung der Bezirksregierung zur sogenannten Brandmauer-Resolution gegenüber der AfD verschob der Rat auf die Fortsetzungssitzung am 27. November.