Grundsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.04.2018 eine Aktualisierung der Grundsteuerberechnungen gefordert. Daraufhin wurde eine neue, bundesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer verabschiedet, die auch in NRW gilt – das so genannte Bundesmodell. Die Jahresbescheide für die Grundsteuer 2025 basieren nun zum ersten Mal auf der neuen Grundsteuer – bisher galt noch eine Übergangsfrist.

Grundsteuermessbetrag ("Messbetrag") x Hebesatz = Grundsteuer

Sie finden den Messbetrag im Jahresbescheid über die Grundbesitzabgaben auf den Seiten 3-4 bei den „Berechnungen“.

Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt. Grundlage dafür ist die von Ihnen abgegebenen Feststellungserklärung. Daraus resultiert ein Bescheid, der Ihnen vermutlich schon vor einiger Zeit zugeschickt wurde („Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags“). Dieser Messbetrag ist verbindlich und kann nur vom zuständigen Finanzamt geändert werden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall schriftlich an Ihr Finanzamt.

Um den bereits festgesetzten Grundsteuermessbetrag überprüfen zu lassen, stellen Sie einen schriftlichen Antrag bei Ihrem Finanzamt. Die Finanzämter haben für Rückfragen eine Telefonhotline eingerichtet.

So erreichen Sie die Telefonhotline der Finanzämter:

DO-West: 0231 9581-1959
Unna u. Ost: 0231 5188-1959
Hörde: 0231 4103-1959

Informationen zur Grundstücksbewertung und der Berechnung des Messbetrags erhalten Sie auch unter: www.grundsteuer.nrw.de und www.finanzverwaltung.nrw.de.

Ja. Sollten Sie bereits Einspruch gegen die Festsetzung des Messbetrages beim Finanzamt erhoben haben, müssen Sie nichts weiter veranlassen. Sollte Ihr Grundlagenbescheid geändert werden, erhält die Stadt Dortmund automatisch eine Benachrichtigung und passt die Steuerfestsetzung entsprechend an. Sie erhalten in diesem Fall einen geänderten Steuerbescheid. Ein (nochmaliger) Einspruch beim Finanzamt oder ein Widerspruch gegen den Steuerbescheid der Stadt Dortmund ist also nicht erforderlich.

Ihr Einspruch / Widerspruch hat bei der Festsetzung von Steuern und Abgaben jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bis zur Entscheidung über den Einspruch bzw. die Anpassung des Steuerbescheides unverändert bestehen (siehe hierzu den ausführlichen Hinweis im Steuerbescheid).

Anlass dafür war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht hatte sich mit Klagen von Eigentümern in verschiedenen Städten gegen ihre Grundsteuerfestsetzungen (also die Grundsteuerbescheide) befasst. Diese Kläger unterlagen dem höheren Hebesatz für Nichtwohngrundstücke. Im Zuge dieser Verfahren prüfte das Gericht auch die Hebesatz-Satzungen dieser Städte.

Nach der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2025 hob das Gericht die Grundsteuerbescheide in den gemeinsam verhandelten Fällen auf. In Dortmund wurde der Grundsteuerbescheid zwar nur teilweise aufgehoben, da die Klägerin aus Dortmund auch nur eine teilweise Aufhebung beantragt hatte. Ohne diese Beschränkung hätte das Gericht – wie in den Verfahren aus den anderen Städten – den Grundsteuerbescheid vollständig aufgehoben.

In Reaktion auf diese Urteile hat sich der Rat der Stadt erneut mit den Hebesätzen befasst.

Bislang war es möglich, einen schriftlichen sowie unterschriebenen Widerspruch per E-Mail einzureichen. Aufgrund einer Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung* ist es nicht mehr möglich, mittels einfacher E-Mail einen Widerspruch einzulegen. Hierzu zählt auch ein Widerspruchsschreiben mit einer unterschriebenen PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist.

Ein nicht formgerechter Widerspruch führt daher auch nicht zur Fristwahrung.

Sie können Ihren persönlich unterschriebenen Widerspruch weiterhin schriftlich per Brief übermitteln.

In elektronischer Form können Sie einen Widerspruch nur

• mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder
• mit einer elektronischen Übersendung mittels De-Mail mit Absenderbestätigung

einlegen.

*OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2023, 14 B 1351/22