Neuer Stadtrat trifft sich zum zweiten Mal – Brandmauerbeschluss ist aufgehoben

Auch die Fortsetzung der ersten Ratssitzung dauerte gestern bis kurz nach Mitternacht. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Umgang mit der „Brandmauer-Resolution“, die der alte Rat im Februar 2025 beschlossen hatte. Darin hatte der vorherige Rat seinen Willen bekundet, keine Beschlüsse zu fassen, die nur mit Stimmen der Fraktion der AfD zustande kommen. Diesen Beschluss hatte die Bezirksregierung Arnsberg beanstandet, der Rat hatte sie im Oktober 2025 darauf noch einmal bekräftigt. Inzwischen hat die Bezirksregierung der Stadt eine Verfügung zugestellt mit der Aufforderung, den Beschluss aufzuheben. Dem ist der neu gewählte Rat nun nachgekommen. Auch Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte dem Rat empfohlen, nicht gegen die Verfügung zu klagen.

Den längsten Teil der Sitzung nahmen geheime Wahlen ein: Die Ratsmitglieder verständigten sich darauf, wer den Dortmunder Rat in den Aufsichtsräten der Stadttöchter wie DSW21, DEW21, EDG oder Klinikum sowie in externen Gremien wie der Emschergenossenschaft oder der Landschaftsversammlung vertritt.

Das nächste Mal tagt der Rat der Stadt am 18. Dezember. Nachträglich anhören und -sehen lässt sich die Ratssitzung unter dortmund.de/live.