Bauantrag im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Ein Antrag für bauliche Anlagen ist grundsätzlich erforderlich bei

- der Errichtung

- der Änderung und

- der Nutzungsänderung

Das Baugenehmigungsverfahren ist in der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) geregelt, Ausnahmen in den §§ 61, 62, 63 und 64. Sprechen Sie uns an, falls Sie Fragen haben.

In der Regel benötigen Sie eine*n Entwurfsverfasser*in. Hier handelt es sich um die Person, die für Sie die Bauvorlagen zusammenstellt und die Baupläne zeichnet, also um Architekt*innen, Ingenieure*innen, die eine Bauvorlageberechtigung besitzen.

Nur bei wenigen, kleineren Bauvorhaben kann darauf verzichtet werden. Diese Vorhaben werden in § 67 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Bauordnung (BauO NRW) aufgelistet.

**Wichtig**

Die Vollständigkeit und Qualität der Bauvorlagen - auch bei kleineren Vorhaben - ist entscheidend für die Prüffähigkeit. Um einen prüffähigen Bauantrag einreichen zu können, empfehlen wir deshalb bei allen Anträgen eine bauvorlageberechtigte Person mit der Erstellung der Bauvorlagen zu beauftragen.

Ihr Vorhaben kann nur geprüft und beschieden werden, wenn er vollständig ist. Stellen wir bei der Prüfung fest, dass Unterlagen fehlen, so erhalten Sie von uns ein Schreiben mit der Bitte die fehlenden Unterlagen in einer angemessenen Frist nachzureichen. Sollten die nachgeforderten Unterlagen innerhalb der mitgteilten Frist nicht eingereicht werden, so gilt Ihr Bauantrag als zurückgenommen.

Unsere Bauaufsicht ist in vier Bauaufsichtsbezirke (Innenstadt, Eving/Mengede, Hörde/Hombruch, Aplerbeck/Brackel/Hörde) und der Sonderbauaufsicht für alle Bauaufsichtsbezirke (Sonderbauten, Wiederkehrende Prüfungen, Werbeanlagen, Brandschauen, etc.) unterteilt.

Nach der Erfassung Ihres Antrages erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Sachbearbeitung. Die Kontaktdaten der zuständigen Sachbearbeitung finden Sie auf allen unseren Schreiben sowie zukünftig in der Bauauskunft.

Die*Der Nachbar*in darf bauen,

- wenn sie*er ein verfahrensfreies Vorhaben gemäß § 62 BauO NRW oder

- wenn sie*er eine Genehmigungsfreistellung gem. § 63 BauO NRW oder

- wenn sie*er eine Baugenehmigung bsitzt.

Verfahrensfreie Vorhaben gem. § 62 BauO NRW sind unter anderem ein Gebäude bis zu 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume (Hinweis: Dies gilt nicht im Außenbereich), eine Einfriedung, nicht überdachte Stellplätze bis 100 Quadratmeter Fläche, ein Wasserbecken bis zu 100 Kubikmeter Fassungsvermögen. Auch bei verfahrensfreien Vorhaben sind alle sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften – unter anderem Abstandsflächen – zu beachten und einzuhalten. Besitzt die*der Nachbar*in eine Baugenehmigung muss sie*er dieses bei Durchführung der Bauarbeiten durch ein sichtbar angebrachtes Baustellenschild (roter Punkt) dokumentieren.

Bei Genehmigungsfreistellungen sind die planungsrechtlichen Einschränkungen, die sich z. B. durch einen B-Plan ergeben oder den Außenbreich betreffen, zu beachten. Zudem obliegt dem*der Bauherr*in die Informationsplicht den*die Nachbarn*in über das geplante Vorhaben zu informieren.

Die Bauaufsicht fordert bei geplanten Vorhaben immer dann die Nachbarzustimmung, wenn nachbarschützende Vorschriften betroffen sind, in der Regel sind dieses die Abstandsflächenvorschriften. In Einzelfällen ist es auch möglich, dass Nachbarzustimmungen in einem anderen Zusammenhang gefordert werden.

Die Abstandsflächenvorschriften dienen insbesondere dem Schutz des Nachbarn – hierdurch sollen unter anderem Belichtung und Belüftung, Brandschutz, und so weiter, oder um es allgemein zu formulieren "sozialverträgliche Abstände" gewährleistet werden. Wegen der komplexen Vorschriften kommt es vor, dass eine geplante, nur sehr geringfügig oder gar nicht störende Bebauung eine Nachbarzustimmung erfordert, während eine weitaus stärkere Belastung abstandsflächenrechtlich ohne Zustimmung zulässig ist.

Wenn Sie die Nachbarzustimmung erteilen, haben Sie sich – auch für Ihre Rechtsnachfolger - für die Zukunft festgelegt, das heißt, Sie können anschließend nicht mehr gegen die Nachbarbebauung vorgehen.

Für weitergehende Fragen stehen Ihnen unsere Sachbearbeiter*innen innerhalb der zuständigen Bauaufsichtsbezirke zur Verfügung.

Jede Baustelle verursacht Beeinträchtigungen für ihre Umgebung. Jede*r Bauleiter*in ist gehalten die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und wird deshalb auch daran interessiert sein, die lärmintensiven Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen.

Lärmintensive Abbruch- und Bauarbeiten dürfen nur werktags (Montag bis Samstag) durchgehend von 07.00 bis 20.00 Uhr durchgeführt werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung des Umweltamtes gestattet. Während der Bauphase sind wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm- und Staubentwicklungen vorzunehmen.

Wenn die Belästigungen durch eine Baustelle über das zumutbare Maß hinausgehen, können Sie sich an die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen wenden.

Die Bauaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 29 i. V. m. § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW).

Die Beteiligten können sich auch vertreten lassen; dies ist durch Vollmacht nachzuweisen.

Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren wird in der Regel durch die*den zuständige*n Sachbearbeiter*in im jeweiligen Bauaufsichtsbezirk nach Terminabsprache gewährt.

Einsicht in die vorhandenen abgeschlossenen Bauakten (Archivakten) können Eigentümer*innen oder deren Bevollmächtigte nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises im Bauaktenarchiv nehmen.

Neben den vorstehenden Regelungen gewährt das Informationsfreiheitsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein Informationsrecht.