Newsroom

Verwaltung

Rat fasst Beschlüsse zu Klimaschutz und Investitionen: Kämmerer stellt Haushaltsentwurf vor

Der Haushaltsplan für 2025/2026 stand im Mittelpunkt der Ratssitzung: Stadtkämmerer Jörg Stüdemann stellte einen genehmigungsfähigen Entwurf vor. Trotz großer finanzieller Herausforderungen will die Stadt weiter investieren – vor allem in Schulen und Kitas.

Am Donnerstag, 26. September, ging es im Rat der Stadt Dortmund um die Zukunft unserer Stadt. Neben der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für den Doppelhaushalt 2025/2026 gab es unter anderem grünes Licht für das neue Stadtviertel am Hafen und wichtige Beschlüsse zur Kindertagespflege.

Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Ratssitzung am 26. September mit einer klaren Botschaft: „Dortmund hält Kurs!“
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki
Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Ratssitzung am 26. September mit einer klaren Botschaft: „Dortmund hält Kurs!“
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Sitzung mit einer klaren Botschaft: „Dortmund hält Kurs!“ Trotz gestiegener Ausgaben und unzureichender Einnahmen sei es gerade jetzt wichtig, in die Infrastruktur der Stadt zu investieren. Das Volumen beträgt im Jahr 2025 etwa 3,7 Milliarden Euro. Die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Haushalte sei erneut deutlich geworden, so Westphal.

Westphal führte die finanzielle Herausforderung auf eine Investitionskrise zurück: „Seit Jahrzehnten ist der öffentliche Kapitalstock – Gebäude, Straßen, Brückennetze – nicht in dem Maße erneuert worden, wie es notwendig gewesen wäre.“ Trotz der Defizite habe Dortmund die Investitionsquote in den letzten Jahren verdreifacht, vor allem in den Bereichen Bildung und Kindergärten. „Wir wollen mit diesem Haushalt die Investitionsquote halten“, erklärte Westphal – um die Stadt weiterzuentwickeln. Das sei unerlässlich für das Vertrauen der Bürger*innen. „Wenn meine Straße zerstört ist, mein Weg zur Arbeit nicht funktioniert oder mein ÖPNV nicht mehr fährt, entsteht eine Vertrauenskrise“, sagte Oberbürgermeister Westphal.

Aufzeichnung der Ratssitzung

Den gesamten Stream der aktuellen Ratssitzung als Aufzeichnung online streamen.

Stüdemann präsentiert Doppelhaushalt: Investitionen in die Zukunft trotz finanzieller Lücken

Stadtdirektor Jörg Stüdemann stellte den Doppelhaushalt 2025/2026 im Detail vor. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich weiterhin sehr positiv, so Stüdemann. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um die Defizite zu decken. „Uns fehlen 360 Millionen Euro im nächsten Jahr, um einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen“, erklärte er. Dennoch sei der Haushalt genehmigungsfähig. Trotz der schwierigen Ausgangslage plant Dortmund, weiterhin stark in Schulen, Sporthallen, Kitas sowie in die Verkehrsinfrastruktur und Kultur zu investieren. Das Investitionsvolumen für Hoch- und Tiefbau beträgt 463 Millionen Euro im Jahr 2025 und 704 Millionen Euro im Jahr 2026. Der Doppelhaushalt biete die nötige Planungssicherheit, um Projekte langfristig zu finanzieren.

In den kommenden Monaten wird die Politik über den Haushaltsplanentwurf beraten und den Haushalt in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024 beschließen.

Der Rat entschied am Donnerstag, 26. September, über weitere wichtige Themen:

Grünes Licht für das neue Hafenquartier

Der Rat der Stadt Dortmund hat die entscheidenden Beschlüsse zur Entwicklung des Hafenquartiers an der Speicherstraße gefasst. Dieses neue Stadtviertel, das auf Büro-, Gewerbe- und Digitalisierungsflächen setzt, bietet Platz für rund 2.400 Arbeitsplätze und soll zudem Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen umfassen. Besonders die nördliche Speicherstraße wird sich durch viele Grünflächen und flexibel nutzbare Gewerbeflächen auszeichnen. Das Konzept des Architekturbüros COBE sieht ein „Quartier für alle“ vor, das verschiedene Nutzergruppen anspricht und eine hohe Lebensqualität bieten soll.

Dortmund plant kommunale Wärmeplanung

Einstimmig beschlossen wurden die Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung, die auf dem Energienutzungsplan basieren. Dieser Plan – eine Grundlage für die Klimaziele der Stadt – zielt auf eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung ab. Die Verwaltung wird nun eine kommunale Wärmeplanung gemäß den gesetzlichen Vorgaben erarbeiten. Der Plan analysiert bestehende Energieinfrastrukturen, den Zustand und die Energieeffizienz der Gebäude sowie Potenziale für erneuerbare Energien. Ein „digitaler Zwilling“ simuliert Energieströme und hilft, die zukünftige Wärmeversorgung zu planen.

Dortmunder Wasserversorgungskonzept einstimmig beschlossen

Die Stadt Dortmund hat ihr Wasserversorgungskonzept fortgeschrieben, das einstimmig beschlossen wurde. Dieses Konzept berücksichtigt den künftigen Wasserbedarf und analysiert Risiken des Klimawandels. Ziel ist es, die langfristige Stabilität des Wasserkreislaufs sicherzustellen. Partner wie DEW21 und das Umweltamt beteiligten sich an der Fortschreibung. Das Trinkwassernetz in Dortmund gilt als leistungsfähig, mit hoher technischer Zuverlässigkeit.

Radverkehr in Grünanlagen und Friedhöfen: Neues Konzept beschlossen

Die Stadt Dortmund hat ein neues Konzept zur Regelung des Radverkehrs in Grünanlagen und auf Friedhöfen beschlossen. Zukünftig wird dort das bisherige „Fahrradfahren verboten“-Piktogramm durch das StVO-Verkehrszeichen „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ ersetzt. Damit wird das Radfahren auf entsprechenden Wegen erlaubt. Auf Friedhöfen bleibt das Radfahren jedoch weitgehend untersagt, mit Ausnahme des Hauptfriedhofs, auf dem das Radfahren auf breiten Wegen erlaubt wird.

Neubau der Jungen Bühne: Fortschritt und Kostensteigerung beschlossen

Der Rat hat den Neubau der Jungen Bühne bestätigt. Die Gesamtkosten betragen nun 93,6 Millionen Euro, nachdem eine Kostensteigerung von 13,16 Millionen Euro beschlossen wurde. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Anschließend wird die Bühne für 30 Jahre an das Theater Dortmund verpachtet. Eine Nachhaltigkeitszertifizierung soll zusätzliche Fördermittel sichern. Der Neubau wird das Kinder- und Jugendtheater sowie die Junge Oper unter einem Dach vereinen.

Zwei Beschlüsse zur Kindertagespflege: Freihalteplätze und Vertretungsstützpunkt beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund hat zwei Beschlüsse zur Verbesserung der Kindertagespflege gefasst. Ab Januar 2025 werden 100 Freihalteplätze in der Kindertagespflege eingeführt, um auf Ausfälle von Tagesmüttern und -vätern flexibel reagieren zu können. Diese neue Vertretungsregelung gibt Familien mehr Sicherheit.

Zudem wird ein Vertretungsstützpunkt in der Innenstadt eingerichtet, der Platz für bis zu neun Kinder bietet. Er soll als Modellstandort für zwei Jahre erprobt werden. Das Ziel ist auch hier eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung. Der Rat beschloss dies mit großer Mehrheit. Die AfD-Fraktion und die FDP/Bürgerliste stimmten gegen die Einführung der Freihalteplätze, während sich die FDP/Bürgerliste bei der Einrichtung des Vertretungsstützpunkts enthielt.

Kinder, Jugendliche & Familie Mobilität & Verkehr Wirtschaft Wohnen

Weitere Nachrichten

Mehr Nachrichten
zur Nachricht Ein neuer Park, Gemeinschaftsgärten, Radschnellweg: Entscheidungen des Rates live auf dortmund.de Ein neuer Park, Gemeinschaftsgärten, Radschnellweg: Entscheidungen des Rates live auf dortmund.de Mo 11. November 2024
Bild: Stadt Dortmund
zur Nachricht Games, Gummimulch und KI: Das Dortmunder U wird zum Zentrum für digitale Kultur Games, Gummimulch und KI: Das Dortmunder U wird zum Zentrum für digitale Kultur Mo 11. November 2024
Bild: Erika Stevenson
zur Nachricht Tunnel-Arbeiten: Vier Stadtbahn-Linien fahren nur eingeschränkt Tunnel-Arbeiten: Vier Stadtbahn-Linien fahren nur eingeschränkt So 10. November 2024
Bild: DSW21/Jörg Schimmel
zur Nachricht Dortmund-Premiere: Kunst kaufen in der Westfalenhalle Dortmund-Premiere: Kunst kaufen in der Westfalenhalle Fr 8. November 2024
Bild: Stadt Dortmund / Martin Baumeister
zur Nachricht Wandel im Westfalenpark: Das passiert unter dem Florian Wandel im Westfalenpark: Das passiert unter dem Florian Do 7. November 2024
Bild: Stadt Dortmund / Martin Baumeister
zur Nachricht Herr von Bödefeld nun alleinerziehender Vater: Capybara-Baby Juna ist wohlauf Herr von Bödefeld nun alleinerziehender Vater: Capybara-Baby Juna ist wohlauf Do 7. November 2024
Bild: Marcel Stawinoga/Zoo Dortmund
zur Nachricht Kampstraße wird grün und lebendig: Neue Pläne für das Herz der City Kampstraße wird grün und lebendig: Neue Pläne für das Herz der City Mi 6. November 2024
Bild: Stadt Dortmund / Sophia Linneweber
zur Nachricht Absage: „Winterlights“ in Wischlingen bleiben aus Absage: „Winterlights“ in Wischlingen bleiben aus Mi 6. November 2024

Der Veranstalter hat den geplanten Lichter-Weihnachtsmarkt im Revierpark abgesagt – Konzerte sollen jedoch stattfinden.

zur Nachricht Die Mitte stärken: Friedhelm Evermann wird neuer Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Die Mitte stärken: Friedhelm Evermann wird neuer Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Mi 6. November 2024
Friedhelm Evermann wird neuer Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Bild: Stadt Dortmund / Leonardo Hering
zur Nachricht So wird Dortmund leiser: Umweltamt stellt Aktionen gegen Lärm vor So wird Dortmund leiser: Umweltamt stellt Aktionen gegen Lärm vor Mi 6. November 2024
Morgenstimmung am Wall in Dortmund
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki
zur Nachricht Nordbad in Not: Sanierung oder Neubau? Nordbad in Not: Sanierung oder Neubau? Di 5. November 2024
Aufnahme des Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken des Nordbads in Dortmund.
Bild: Stadt Dortmund / Thimo Mallon
zur Nachricht Rettungshubschrauber „Christoph Dortmund“ hebt ab Januar 2025 auch nachts ab Rettungshubschrauber „Christoph Dortmund“ hebt ab Januar 2025 auch nachts ab Di 5. November 2024
Bild: DRF Luftrettung
zur Nachricht Frauen in der Kunst: Museum Ostwall präsentiert Künstlerinnen des Expressionismus und Fluxus Frauen in der Kunst: Museum Ostwall präsentiert Künstlerinnen des Expressionismus und Fluxus Di 5. November 2024
Eine Frau baut mittels einer Kunstinstallation einen Stop-Motion-Clip.
Bild: Roland Baege
zur Nachricht B1-Fuß- und Radwegebrücke Chemnitzer Straße wird saniert - und dafür abtransportiert B1-Fuß- und Radwegebrücke Chemnitzer Straße wird saniert - und dafür abtransportiert Di 5. November 2024
Die Fußgänger- und Fahrrad-Brücke an der Bundestraße 1 in Dortmund.
Bild: Stadt Dortmund / Martin Baumeister
zur Nachricht Schweres Unglück in Novi Sad – Stadt Dortmund spricht Anteilnahme aus und bietet Unterstützung Schweres Unglück in Novi Sad – Stadt Dortmund spricht Anteilnahme aus und bietet Unterstützung Sa 2. November 2024

In Dortmunds Partnerstadt Novi Sad ist am 1.11. das Vordach des Hauptbahnhofes eingestürzt. Es gibt Tote und Verletzte.