Rat beschließt Nordbad-Neubau und Buschmühle-Abriss – keine Entscheidung über Drogenkonsumraum

Der Rat beschloss das Pilotprojekt Frauen-Nacht-Taxi sowie die Neugestaltung der Kampstraße. Die Entscheidung darüber, ob der Drogenkonsumraum in die Küpferstraße 3 verlegt werden soll, wurde vertagt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist auf dem YouTube-Kanal „Stadt Dortmund Live“ verfügbar.

Einige Entscheidungen im Überblick:

• Ein Neubau für das Nordbad

Das baufällige Nordbad wird einen Neubau erhalten. Dies entschied der Rat mehrheitlich mit Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke+, Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen. Das Nordbad muss dringend saniert werden, derzeit prüft ein Ingenieurbüro alle paar Monate die Bausubstanz. Ein Sanierungsgutachten sowie eine Machbarkeitsstudie dienten dem Rat als Grundlage für die Entscheidung für einen Neubau (in Höhe von 31,58 Mio. Euro) oder eine mögliche Sanierung (34,22 Mio.). Der beschlossene Neubau könnte voraussichtlich bis zum Jahr 2031 fertiggestellt sein. Eine geeignete Fläche steht derzeit noch nicht fest.

• Abriss der Buschmühle

Einstimmig entschied der Rat, das ehemalige Restaurant Buschmühle im Westfalenpark abreißen zu lassen, ebenso das zum Gebäude-Ensemble gehörende alte Pächterhaus. Der Seepavillon am Buschmühlenteich soll dagegen saniert werden, am Eingang Buschmühle eine neue Ausflugsgastronomie entstehen. Die Gesamtkosten betragen 5,42 Mio. Euro. Da die Umsetzung erst nach der IGA 2027 beginnen soll, sind bis dahin kleinere bauliche Maßnahmen für den Erhalt der Gebäudesubstanz erforderlich (Aufwand etwa 125.000 Euro). Die Polizeipuppenbühne im Obergeschoss wird so lange fortgeführt, das Erdgeschoss dient als Zwischenlager.

• Neues Café, neuer Zentralplatz

Auch über eine Neugestaltung des Zentralplatzes im Westfalenpark entschied der Rat in seiner Sitzung. Er beschloss den Neubau des Cafés an den Wasserbecken, den Neubau der Technikzentrale und der Vogelvoliere. Geplant ist, das neue Café bis zur IGA 2027 fertigzustellen. Das Gebäude soll ein Gründach sowie eine Photovoltaikanlage erhalten und die Anforderungen an den Klimaschutz und das Gebäudeenergiegesetz erfüllen. Eine Sanierung wäre unwirtschaftlich und nicht bis 2027 umzusetzen, sodass der Zentralplatz während der IGA keine Gastronomie zu bieten hätte.

Die Technikzentrale ist baulich nicht mehr tragbar und wird ebenfalls durch einen Neubau ersetzt. Dieser soll unter anderem ein Innenbecken erhalten, in dem Wasserpflanzen überwintern können. So müssen die Außenbecken nicht beheizt werden. In Abstimmung mit dem Veterinäramt wird außerdem eine neue Vogelvoliere im nordwestlichen Bereich des Zentralplatzes errichtet, da die jetzige Voliere nicht den aktuellen Vorschriften für Tierhaltung entspricht. Der Rat stimmte mehrheitlich dafür. Die Arbeiten sollen bis zum April 2027 abgeschlossen sein.

Der Ratsbeschluss beinhaltet auch eine Kostenerhöhung für die Neugestaltung des Zentralplatzes in Höhe von 1 Mio. Euro. Der Zentralplatz soll eine Vielzahl runder Wasserbecken erhalten, die auch künftig die Wasserpflanzensammlung des Westfalenparks zeigen werden. Dazu kommen Pflanzbeete mit hochwertigen Betoneinfassungen, die mit einem Bewässerungssystem ausgestattet sind. Der gesamte Platz wird neu strukturiert und damit attraktiver und barrierefrei.

• Öffentliche Toiletten

Die Stadt möchte das Angebot an öffentlichen Toiletten verbessern und deutlicher auf bestehende Toiletten hinweisen. Mit einigen Gegenstimmen beschloss der Rat verschiedene Lösungsansätze. So sollen unter anderem alle öffentlichen Toiletten im Geodatenportal der Stadt aufgeführt werden, zudem werden für eine zweijährige Pilotphase mobile Toilettenwagen in der City aufgestellt.

• Teilnahme am Startchancen-Programm

Die Stadt Dortmund wird am Startchancen-Programm teilnehmen. Das Förderprogramm von Bund und NRW will die Bildungs- und Teilhabe-Chancen von Schüler*innen individuell fördern, besonders die Basiskompetenzen in Mathematik und Deutsch. Zunächst wurden 20 Dortmunder Schulen ausgewählt. Diese sollen zeitgemäße Lernumgebungen, mehr Geld und mehr Personal erhalten. Weitere Schulen sollen folgen. Die Stadt Dortmund muss sich mit einem Eigenanteil von 30 Prozent beteiligen, das entspricht einer Summe von rund 11,4 Mio. Euro. Der Beschluss für die Umsetzung des Startchancen-Programms fiel einstimmig.

• Die Kampstraße als Aufenthaltsort

Die Kampstraße wird bis 2030 ein neues, grünes Gesicht erhalten. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, das bisherige, veraltete Konzept mit geplanter Lichtpromenade nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wird es eine Neuausrichtung mit den Leitthemen Grün und Aufenthaltsqualität geben: So sollen Beete und Pflanzflächen für mehr Biodiversität sorgen, klimaresiliente Bäume sollen Schatten spenden und die Luftqualität verbessern. Der neu gestaltete Raum soll den Bedürfnissen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gerecht werden. Anwohner*innen werden am Planungsprozess beteiligt. Das Investitionsvolumen liegt bei 29,5 Mio. Euro.

• Eine jüdische Grundschule für Dortmund

Dortmund wird künftig eine Grundschule mit konfessioneller Ausrichtung jüdischen Glaubens haben. Dies entschied der Rat einstimmig. Dabei wird es sich um einen einzügigen Teilstandort der Berswordt-Europa-Grundschule handeln. Für den Schulbetrieb ist das Gebäude der ehemaligen Hauptschule am Ostpark, Davidisstraße 13, vorgesehen, das zuvor saniert wird. Die Jüdische Kultusgemeinde Dortmund (JKGD) wird die Sanierung in Eigenregie übernehmen. Bis diese abgeschlossen ist, könnte der Unterricht bereits ab Sommer 2025 übergangsweise in den Räumen der Kultusgemeinde stattfinden.

Der Altbau der ehemaligen Hauptschule gehört zum Schulkomplex Robert-Koch-Straße, der aus sechs Bestandsgebäuden besteht. Die Stadt Dortmund wird diesen in den kommenden Jahren mit umfangreichen Baumaßnahmen neu strukturieren lassen.

• Mehr Geld für die IGA

Einige Projekte für die IGA 2027 werden teurer als ursprünglich geplant. Der Rat stimmte den Kostenerhöhungen für folgende Maßnahmen zu:

• Neubau Brücke „Haldensprung“ (Erhöhung um 4,03 Mio. auf rund 13,59 Mio. Euro)
• Neubau Spiel- und Erlebnisskulptur „Wolke“ (Erhöhung um 1,75 Mio. auf 5,56 Mio. Euro);
• Neubau Kokereipark, Bewegungsgarten und südlicher Eingangsbereich (Erhöhung um 1,82 Mio. auf 11,3 Mio. Euro)
• sowie Nahverkehrsmuseum Mooskamp, Leichtbauhalle und Aufwertung Betriebsgelände (Erhöhung um 560.000 auf 2,49 Mio. Euro).

Die Gesamtkosten steigen somit um etwa 8,15 Mio. auf rund 36 Mio. Euro. Das Land NRW hat den Zuschuss für die Stadt Dortmund bereits aufgestockt. Der städtische Eigenanteil erhöht sich um rund 4,89 Mio. auf rund 14,6 Mio. Euro. Bei der Abstimmung zur Spiel- und Erlebnisskulptur „Wolke“ enthielt sich die Fraktion Die Linke+, die Fraktionen der AfD und der FDP/Bürgerliste stimmten dagegen. Die übrigen Kostenerhöhungen wurden jeweils mit einigen Gegenstimmen beschlossen.